// Mehrwertsteuer senken //

Wirtschaftsmotor Massenkaufkraft: Vorschlag, die Mehrwertsteuer zu senken. Wir sind ein Volk: Grundgesetz gebietet gleichwertige Lebensverhältnisse.

In Artikel 72 Absatz 2 Grundgesetz (GG) heißt es: „Der Bund hat (...) das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet (...) im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.“

Bundespräsident Horst Köhler sieht in absehbarer Zeit keine Perspektive mehr für gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West. Wir brauchen ein neues Wirtschaftswunder, wenn wir sie erreichen wollen.

Was können wir von Ludwig Erhard lernen, um die Globalisierung mit den Mitteln der Sozialen Marktwirtschaft zu bewältigen, um möglichst mit globaler Massen-Kaufkraft Wohlstand für alle zu schaffen, um ein neues Wirtschaftswunder nicht nur in Deutschland und Europa, sondern weltweit zustande zu bringen?

Ludwig Erhard war eigentlich ein Sozialrevolutionär. Er hat sich schon 1948 geweigert, „die hergebrachten Vorstellungen der früheren Einkommensgliederung neu aufleben zu lassen“ (Ludwig Erhard, Wohlstand für alle, Düsseldorf 1957, Neuauflage Düsseldorf 1990, 1. Kapitel). Stattdessen wollte er eine Wirtschaftsverfassung verwirklichen, die immer weitere und breitere Schichten des Volkes zu Wohlstand führte. Über eine breitgeschichtete Massen-Kaufkraft wollte er die alte konservative soziale Struktur endgültig überwinden. 'Wohlstand für alle' war seine Devise. Seine „Soziale Marktwirtschaft“ schien Kapital und Arbeit zu versöhnen.

Dabei ist es ein weitverbreiteter Irrtum, Ludwig Erhard habe damit die Kräfte des Marktes beschneiden, einengen, in Schranken weisen wollen. Im Gegenteil: „Wohlstand für alle“ war der Wirtschaftsmotor, der das Wirtschaftswunder in Westdeutschland überhaupt erst ermöglicht hat. Ohne Massen-Kaufkraft kein Wirtschaftswunder. Das war Ludwig Erhards Ansatz, der auch heute gilt.

Eine Lösung im Sinne Ludwig Erhards bestünde heute darin, die Mehrwertsteuer zu senken und dadurch zusätzliche Kaufkraft zu schaffen. Auch die Amerikaner haben mehrfach vorexerziert, wie man mit Senkungen der Steuersätze im Ergebnis höhere Steuereinnahmen einfach dadurch erzielen kann, dass man die Wirtschaft ankurbelt.

Es ist eine bloße Frage der Zeit, wann Renten und Pensionen, aber auch Bezüge und Gehälter der Arbeiter, Angestellten und Beamten des Bundes, der Länder und der Kommunen nicht mehr in voller Höhe gezahlt werden können. Vor diesem Hintergrund sind Steuermindereinnahmen des Bundes, der Länder und der Kommunen zwar noch schwerer zu verkraften. Aber eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde die Massen-Kaufkraft noch mehr senken. Das ist keine Lösung.

Wenn schon alle Beteiligten Einschränkungen werden hinnehmen müssen, wäre es an der Zeit, die Signale für einen Schub an neuer Massen-Kaufkraft von Staats wegen zu setzen. Dazu wäre es gut, die Mehrwertsteuer zu senken.

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